Freitag, 17 August 2018

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Fragen zur Bürgerversammlung 2016

Wie bei jeder Bürgerversammlung haben wir auch diesmal eine Reihe von Fragen gestellt. Allerdings ist der Fragenkatalog etwas kleiner ausgefallen, da wir während des Jahres in den Bürgervereinsrunden des Oberbürgermeisters kontinuierlich nachgefragt und Vorschläge gemacht haben.

Hier nun unsere Fragen zur Bürgerversammlung 2016:

Frage zur Henry-Dunat-Grundschule

Die Henry-Dunant-Grundschule ist ein langjähriges Thema unseres Bürgervereins. Bei der Einweihung der letzten Erweiterung der Schule (Hasenstall) wurde uns vom damaligen Leiter des Amtes für Volks- und Sonderschulen versprochen, dass ein Dach über den Zugangsweg zwischen der bestehenden Überdachung und dem neuen Gebäude entstehen wird. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Gibt es Gründe oder neuere Planungen, warum diese Baumaßnahme in all den Jahren nicht realisiert wurde?

Antwort der Verwaltung:

Die Henry-Dunant-Schule führt im Schuljahr 2015/16 21 Regelklassen. Auf Grund der Neubaugebiete "ATV-Gelände an der Wallensteinstraße", "Züricher Straße" und "Tiefes Feld" wird ein Anstieg der Schülerzahlen auf 26 Klassen erwartet. Im Rahmen der Fortschreibung der Bedarfs- und Ausbauplanung für Unterricht und ganztägige Schulkindbetreuung für Grundschulkinder in Nürnberg (Masterplan), wurde als Bemessungsgrundlage eine 5-zügige Grundschule (20 Klassen) für den Sprengel der Dunantschule und ein Auszug der Mittagsbetreuung aus dem Objekt Wallensteinstraße 130 zu Grunde gelegt. Die übrigen Kapazitäten für den Standort Dunantstraße sollen im Neubaugebiet Tiefes Feld geschaffen werden.

Nachdem im Zuge der Schulhauserweiterung (4 AUR, 1 GRU, 1 MZR, 1 EDV, 1 Musiksaal, 3 Mittagsbetreuungsräume, zzgl. Pausenflächen (Summe: 984 qm) zzgl. Baufeld für eine 2-fach Sporthalle, die Schaffung von zusätzlichen Räumen für den Hort angedacht ist, wurde eine Machbarkeitsstudie für die Schulvorbehaltsfläche der Henry-Dunant-Schule im Herbst 2015 erstellt.

Die Machbarkeitsstudie umfasst den in Betrieb befindlichen Erweiterungsbau der Schule. Daher macht es gegenwärtig keinen Sinn, eine Planung für eine Erweiterung der bereits bestehenden Überdachung zu fertigen.

Als nächste Schritte sind u.a. die Konkretisierung der Planungen in Abhängigkeit der Entwicklung Tiefes Feld und die Durchführung einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung für die Schulvorbehaltsfläche der Henry-Dunant-Schule angedacht.

 

Frage zum Spielplatz in Höfen

Eine Anregung aus dem Stadtteil Höfen, die wir aufgenommen haben ist, den Sprachheilkindergarten Nürnbergs in einer zentralen Lage zu bauen. Damit könnte in der alten Schule in Höfen ein kleines Stadtteilzentrum und vor allem ein Kinderspielplatz entstehen. Es wäre neben dem Grundstück eine Erweiterungsfläche vorhanden (ehemalige Grünabfallsammelstelle).

 

Antwort der Verwaltung:

Seit vielen Jahren versucht das Jugendamt zusammen mit SÖR auf einem Teil des Grundstücks des Sprachheilkindergartens in Höfen (Teilgrundstück der FI-Nr.134/0, Gemarkung Höfen) einen öffentlichen Spielplatz für Kinder einzurichten. Dies scheiterte bisher an einer möglichen öffentlichen Zuwegführung. Aufgrund der Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 18.12.2003 wurden die Möglichkeiten einer öffentlichen Zuwegführung von SÖR (damals GBA) geprüft. Drei Möglichkeiten gab es seinerzeit zur Erschließung der Grünfläche, die sich als Spielfläche eignen würde:

 - Öffentlicher Zugang über das Gelände der schulvorbereitenden Einrichtung (SVE). Diese Möglichkeit wird bis heute seitens der SVE abgelehnt.

 - Öffentlicher Zugang über das brachliegende Grundstück an der Eduardstraße. Aus stadtplanerischer Sicht wurde diese Möglichkeit damals abgelehnt, da es für eine Bebauung langfristig für Handwerksbetriebe vorgesehen war.

Inzwischen haben sich diese Planungen geändert, so dass eine öffentliche Zufahrt zum Grundstück der SVE vo n der Eduardstraße umgesetzt werden könnte. Um die erforderliche Breite für den öffentlichen Weg erreichen zu können, müsste aber eine kleine Teilfläche vom benachbarten, nicht städtischen, Grundstück mit der Flur-Nr. 134/3 Gemarkung Höfen erworben werden. Gespräche mit dem Eigentümer sind vom Liegenschaftsamt geplant.

 - Öffentlicher Zugang über das Grundstück der Kleingartenanlage:

Da sich dieses Grundstück nicht im städtischen Eigentum befindet, wurden durch LA Verhandlungen mit dem Kleingarten- und Kleintierzucht-Verein Eintracht e.V. geführt. Der Verein lehnte diese Möglichkeit damals und auch heute ab.

ln der Zwischenzeit ergab sich eine neue Möglichkeit, einen öffentlichen Weg zum Grundstück der SVE realisieren zu können, da die Pächterin des Anwesens Höfener Straße 179 (Teil von FI.Nr. 134, Gemarkung Höfen) verstorben ist und das städtische Teilgrundstück dadurch frei wurde. Da es sich nach Angaben von Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt zur Wohnnutzung durch Neubebauung eignen würde, könnte durch ein Herauslösen einer Teilfläche eine Zuwegführung gesichert werden. Außerdem würde sich dieses Grundstück auch als zusätzliche Spielfläche eignen. Derzeit dient das Gebäude auf dem Grundstück als Flüchtlingsunterkunft. LA und Stpl wurden bereits von J um Prüfung der oben genannten Möglichkeiten gebeten. Nähere Ergebnisse liegen bisher noch nicht vor. Inwieweit eine Verlegung des Sprachheilkindergartens mit Einrichtung eines Stadtteilzentrums im alten Schulgebäude möglich ist, kann von Seiten J nicht beurteilt werden. Allerdings wäre im Falle einer Nutzungsänderung des alten Schulgebäudes für den Allgemeinbedarf die öffentliche Zuwegführung von der Höfener Straße über das Grundstück der bisherigen SVE dann problemlos möglich.

Kommentar unseres Bürgervereins:

Endlich zeichnet sich an dieser Stelle eine Lösung zur Schaffung eines öffentlichen Kinderspielplatzes in Höfen ab. Mit gutem Willen wäre hier schon lange eine Spielmöglichkeit für die Kinder in Höfen realisierbar gewesen.

 

Frage zum Fuß- und Radweg im Village / Westpark

Der westliche Fuß- und Radweg durch das Village kann unseres Erachtens nicht in den Westpark weiter gebaut werden, da er auf eine ökologische Ausgleichsfläche trifft, die nicht verändert oder bebaut werden kann. Es gibt dort einen eingezäunten Ballspielplatz. Aber beide Flächen westlich und östlich dieser Anlage sind ökologische Ausgleichsflächen, die geschützt und nicht Teil des Westparks sind. Uns wurde von SÖR erklärt, dass man diese Flächen im Grunde genommen nicht betreten dürfte. Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass dann nicht einmal SÖR zum Mähen der Ballspielanlage, mit Gerät, über diese Fläche fahren dürfte. Man will sogar die wild gewachsenen Bäume fällen, damit hier eine „sonnige“ Wiese entsteht. Die gesamte Sache ist im Bereich des Umweltamtes angesiedelt und SÖR damit nicht zuständig. Wer hat diesen Schildbürgerstreich zu verantworten? Welche Folgen hat das Betreten dieser Flächen für die Bürgerschaft? Uns wurde hier eine Strafandrohung angedeutet.

Antwort der Verwaltung:

Zu unserem Bedauern liegen in dieser Sache offensichtlich umfangreiche Missverständnisse vor. Mit der heutigen Antwort wird versucht diese auszuräumen.

1) Die beiden angesprochenen Ausgleichsflächen westlich und östlich des Westparks sind ökologisch wertvolle Flächen und natürlich ein Bestandteil der öffentlichen Grünanlage Westpark.

2) Diese naturnahen Flächen sind artenreiche Wiesen mit einzelnen heimischen Bäumen und kleinen Gehölzgruppen. Einerseits dienen sie dem Naturschutz, indem sie Rückzugsmöglichkeiten für viele Tier- und Pflanzenarten schaffen und zur Erhöhung der Biodiversität beitragen. Andererseits sind diese Flächen auch für die Naturerfahrung und Naherholung der Bevölkerung entwickelt worden und dürfen selbstverständlich jederzeit und straffrei betreten werden.

3) Im westlichen Teil der ökologischen Ausgleichsflächen sind fünf Eichen gepflanzt worden. Diese und die älteren Eichen, sowie Baumgruppen aus heimischen Gehölzen, sollen auf den Ausgleichsflächen im Westpark auf jeden Fall erhalten bleiben.

4) Im Rahmen verschiedener Genehmigungsverfahren sind diese Flächen als Ausgleichsflächen mit festgelegten Entwicklungszielen rechtsverbindlich festgesetzt worden.

Bauliche Eingriffe in die Ausgleichsflächen, wie der Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie weitere Spielplätze, würden erneut Ausgleichs- und damit Kostenbedarf auslösen.

Zwischen 2008 und 2012 war ein kleines Schild zur Erläuterung der Maßnahmen vor Ort. Auf Wunsch kann dieses aktualisiert und erneut aufgestellt werden.

 

Kommentar unseres Bürgervereins:

Dass der westliche Weg zwischen Rothenburger Straße und Hauptweg des Westparks (hinter LIDL-Markt) nicht ohne zusätzliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen gebaut werden kann, ist unseres Erachtens ein Schildbürgerstreich. Denn die EIWOBAU wurde nach dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, den Weg bis zur Grundstücksgrenze zu bauen und zu bezahlen. Dass dann ein Trampelpfad die Dauerlösung darstellen soll, ist nach unserer Ansicht eine Blamage.

Hier fand Verwaltungshandeln ohne Denkprozess statt. Auch sind Teile der Wiese als Biotop mit Status § 30 Bundesnaturschutzgesetz festgesetzt, also ist unsere Frage nach der Strafbewehrung gerechtfertigt.

Terminvorschau

Jahreshauptversammlung      

Mittwoch, 25. Juli 2018, 19:00 Uhr

 

Sportheim SG Nürnberg/Fürth

Regelsbacher Straße 56, 90431 Nürnberg

 

     
 

Tagesordnung 

1. Begrüßung

2. Bericht des 1. Vorsitzenden und Erklärung

3. Bericht des Kassenverwalters

4. Bericht der Kassenrevision

5. Aussprache zu Top 2 bis 4

6. Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

7. Wahl eines Wahlvorstandes

8. Beschlussfassung über das Budget 2018

9. Beschlussfassung über Anträge

10. Verschiedenes

 

Anträge zur Jahreshauptversammlung können bis zum 22.07.2018 beim Vorstand eingereicht werden.

Nächsten Sitzungstermine

Mi Aug 29 @19:30 - 09:00PM
Arbeitsgruppe Medien
Mo Sep 10 @20:00 - 10:00PM
Vorstandssitzung

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