Mittwoch, 18 Juli 2018

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Der ausufernde Autohandel entlang der Fugger-, Witschel-, Leyher- und Höfener Straße ist ein Dauerärgernis und eine nicht endend wollende Aufgabe für unseren Bürgerverein. Vor einigen Jahren gab der damalige Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Weber, deshalb das Motto „Ordnen statt Vertreiben“ aus. Aber nach mehreren Jahren der Versuchsphase ist festzuhalten: Es funktioniert nicht!

Denn es wurde in der Vergangenheit zu wenig getan, um Ordnung zu erreichen, dies ist auch nicht mehr so leicht realisierbar. Ein stadtplanerischer Eingriff fand nicht statt. Im Gegenteil, jedes Siedlungshaus mit Garten, das verkauft wird, laufen Gefahr, in einen Autohandelsplatz umgewandelt zu werden. Viele Nachbarn sehen sich in kurzer Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir nennen hier nur ein Beispiel:

Auf einem Grundstück ist nach der Bauordnung kein Autohandel zulässig, aber der Grundstückseigentümer kann hier ein Gewerbe anmelden, sein Grundstück roden und eine Menge unangemeldeter Kraftfahrzeuge abstellen. Er verkauft diese Fahrzeuge sogar über Telefon und Internet, und niemand hat gegen ihn eine Handhabe. Dies ist in der Leyher Straße 85 tägliche Realität.

Unter einer Adresse, auf der kein Autohandel erlaubt ist, darf auch keine Gewerbeanmeldung für Autohandel genehmigt werden, dies ist eine unserer Forderungen.

Im Wirtschaftsreferat ist man bestrebt, die Gewerbefreiheit so weit als möglich auszulegen - gegen den Widerstand der Bauordnungsbehörde, die hier besser durchgreifen möchte.

Aber es stellen sich die Fragen:

Wenn auf einem kleinen Grundstück sechs Autohändler ihr Geschäft betreiben, wieviel Gewerbesteuer wird hier wirklich erzielt? Es gibt jede Menge von Klein- und Kleinstbetrieben, deren Verkaufssegment für Kfz im Bereich von 200 bis 600 Euro liegt. Hier sind uns Beispiele genannt worden, unter anderem hat ein Fahrzeug an einem Vormittag bis zu fünfmal den Eigentümer gewechselt. Am Ende kann die Polizei überhaupt nicht mehr feststellen, wem das Fahrzeug gehört, wenn dann ein Kfz mit gelber Nummer aus Heidelberg am Straßenrand im Parkverbot steht. Über abgeführte oder nicht abgeführte Umsatzsteuern wollen wir erst gar nicht nachdenken.

Hier werden wertvolle Gewerbeflächen verschwendet, ist eine häufig gehörte Meinung aus der Bürgerschaft.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass es auch ordentliche Betriebe entlang dieser Straßen gibt. Aber es sind zu viele Negativbeispiele und eine zu einseitige Ausrichtung auf den Autohandel im Gebiet, um dieses Umfeld noch ordnen zu können.

Ein weiteres Feld ist die Meldepflicht von Bewohnern, die hier ein „Geschäft“ betreiben oder Fahrzeuge anmelden und dann an den Straßen stehen lassen. Es werden uns immer wieder Beispiele erzählt, die einem am Meldegesetz zweifeln lassen. Ein Datenabgleich, ob der Anmeldende dort wirklich einen Wohnsitz haben kann, wird scheinbar nicht durchgeführt. Wie kann es z. B. sein, dass sich auf die Adresse eines Baucontainers, 50 Personen anmelden können? Wird hier über vieles hinweg gesehen?

Wir haben in der Vergangenheit von einem „Hase-und-Igel-Spiel“ gesprochen. Die Polizisten sind hier die Hasen, die immer wieder ins Leere laufen müssen, da hier ein ordnungspolitisches Versagen vorzuliegen scheint. An dieser Stelle fordern wir die strenge Einhaltung der Meldegesetze. Auch die Zulassung der Fahrzeuge auf bestimmte Adressen muss gründlicher geprüft werden.

Eine weitere Tatsache, die unsere Straßen nicht schöner macht, sind die vielen abgestellten Transportanhänger für Kraftfahrzeuge. Die Methode der rechtlichen Lage kommt uns irgendwie bekannt vor. Ein zugelassener Anhänger kann auf einem Stellplatz vierzehn Tage stehen bleiben. Die Polizei muss aber beweisen können, dass der Anhänger wirklich nicht bewegt worden ist. Schon eine halbe Drehung der Reifen und die Fristen beginnen von neuem zu laufen. Dies erinnert uns an das Spiel mit den unangemeldeten Kraftfahrzeugen mit dem roten Punkt und der 48-Stundenfrist. Hier wurde eine schnelle und unbürokratische Lösung gefunden, mit den Transportanhängern scheint dies nicht möglich zu sein. Wir fragen uns, wird die Frist nicht aufgehoben, wenn der Vorsatz des Missbrauchs deutlich erkennbar ist? Viele dieser Anhänger haben ausländische Kennzeichen, wie kann man feststellen, ob das Fahrzeug überhaupt zugelassen ist? Die städtischen Dienststellen und die Stadtpolitik sollten einmal darüber nachdenken, ob auf dem Verordnungsweg oder über den Gesetzgeber eine Lösung dieses offensichtlichen Missstandes möglich wäre.

 

Unser Bürgerverein hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen lebens- und liebenswerten Stadtteil zu erhalten, oder wo Defizite zu verzeichnen sind, zu schaffen. Große Bereiche der Leyher Siedlung und von Gaismannshof sind begehrte und ruhige Wohngebiete, die wir für die Bewohner auch als solche erhalten möchten. Wir werden dieses Bestreben mit allen gesetzlichen Mitteln weiter verfolgen. Auch wenn es immer wieder schmerzt, dass viele angestammte Einwohner unseres Gebietes aufgeben und unser Stadtgebiet verlassen – wir bleiben dran!

Terminvorschau

Jahreshauptversammlung      

Mittwoch, 25. Juli 2018, 19:00 Uhr

 

Sportheim SG Nürnberg/Fürth

Regelsbacher Straße 56, 90431 Nürnberg

 

     
 

Tagesordnung 

1. Begrüßung

2. Bericht des 1. Vorsitzenden und Erklärung

3. Bericht des Kassenverwalters

4. Bericht der Kassenrevision

5. Aussprache zu Top 2 bis 4

6. Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

7. Wahl eines Wahlvorstandes

8. Beschlussfassung über das Budget 2018

9. Beschlussfassung über Anträge

10. Verschiedenes

 

Anträge zur Jahreshauptversammlung können bis zum 22.07.2018 beim Vorstand eingereicht werden.

Nächsten Sitzungstermine

Mi Jul 25 @19:30 - 09:00PM
Arbeitsgruppe Medien
Mo Aug 13 @20:00 - 10:00PM
Vorstandssitzung

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