Freitag, 17 August 2018

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Am 22. Juni 2015 hatten wir zu einer Veranstaltung Bürgerverein vor Ort „Nach dem Bau der Höfener Spange“ eingeladen. 60 Bürgerinnen und Bürger folgten unserer Einladung und gaben uns eine Reihe von Anregungen und Fragen mit auf den Weg. Vertreter der Stadtverwaltung, Verkehrsplanung, Stadtplanung und Amt für Geoinformation und Bodenordnung waren ebenfalls anwesend.

Wir haben diese „Sammlung“ über den Oberbürgermeister an die Stadtverwaltung herangetragen. Alle schriftlichen Antworten der Stadtverwaltung haben wir hier für Sie abgedruckt.

Erstes Thema:

Vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung wird seit langem die Umbenennung der Höfener Straße im Ortskern von Höfen, zwischen Sigmund- und Leyher Straße, in „Höfener Hauptstraße“ vorgeschlagen.

Wir vom Bürgerverein haben hier großes Interesse, ein klares Meinungsbild von den Anwohnern der Höfener Straße im alten Ortskern von Höfen zu erhalten. Die Vertreter des Amtes für Geoinformation betonten allerdings, dass man hier nur eine Vorinformation durchführen möchte. Es betrifft 275 Anwohner und 25 Gewerbebetriebe. Diese werden in Kürze angeschrieben und ihre Meinung abgefragt.

Antwort Straßenbenennung:

Wie die Mitarbeiter des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung in der Veranstaltung am 22.06.2015 in Höfen erklärt haben, wird eine Umbenennung der Höfener Straße im Ortsbereich von Höfen nur dann erfolgen, wenn der Vorschlag auf breite Zustimmung der betroffenen Anlieger stößt. Das angekündigte Informationsschreiben mit Antwortformular ist zwischenzeitlich an die Betroffenen verteilt worden. Die Antworten werden bis Mitte September gesammelt und anschließend ausgewertet. Das anonymisierte Ergebnis kann dem Bürgerverein zur Verfügung gestellt werden. Das Thema soll im Herbst im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Zweites Thema:

Ein immer wieder vorgebrachtes Anliegen: der Schleichwegverkehr in der Weikershofer Straße. Hier hatten wir vor einigen Jahren bereits eine Veranstaltung, die damit endete, dass es sehr widerstrebende Meinungen gab. Dies war auch dieses Mal der Fall. Allerdings war eine Mehrheit der anwesenden Anwohner dafür, die jetzige Situation zu ändern. Es gibt zwischen Virnsberger Straße und dem Anfang der Bebauung ein Stück Straße, dass für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, allerdings mit der Ausnahme, dass landwirtschaftlicher Verkehr und Lieferverkehr durchfahren können. Hier ist der Weg, laut Verkehrsplanung als Fuß- und Radweg gewidmet. Dies ist aber nicht zu kontrollieren.

Wir möchten deshalb folgende Prüfungen der Verwaltung anregen:

Kann die Weikershofer Straße, die keine Bürgersteige hat, zur verkehrsberuhigten Zone umgewandelt werden?

Ist es möglich, die Weikershofer Straße, am Ende der Bebauung versuchsweise zu sperren?

Allerdings müsste hier eine Wendemöglichkeit geschaffen werden.

Weiterhin wäre es notwendig eine Verkehrszählung durchzuführen.

Es könnte auch morgens zwischen 06.00 und 10.00 Uhr, bzw. am Nachmittag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr die kommunale Verkehrsüberwachung mit einem Radargerät zum Einsatz kommen oder man stellt als Vorstufe ein Geschwindigkeitsdisplay auf.

Mit einer Sperrung der Weikershofer Straße würde eine weitere Tatsache zum Tragen kommen. Man kann nur noch über die Höfener Straße zur und von der Sigmundstraße en- und ausfahren.

Hier war die Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Sigmundstraße an der Kreuzung Sigmund-, Lenkersheimer und Höfener Straße nicht nur eine Linksabbiegerspur in Richtung Süden (in die Lenkersheimer Straße) bekommt, sondern auch in Richtung Norden, um von der Sigmundstraße, ohne den fließenden Verkehr zu behindern, in die Höfener Straße abbiegen zu können. Da hier auch weiter vorne, an der Ipsheimer Straße, eine Veränderung der Straße erfolgen soll, wäre es sinnvoll, die Pläne in diesem Sinne nochmals zu überarbeiten. Man könnte hier die Parkbuchten wegfallen lassen und die beiden Bushaltestellen der Linie 38 verlegen, um den nötigen Platz zu erhalten.

Es wurde auch bemängelt, dass entlang der Sigmundstraße keine Bäume gepflanzt wurden. Die Straße macht dadurch einen tristen Eindruck. Es wurde der Wegfall von Parkraum gefordert, da die meisten Firmen, genügend Parkflächen auf ihren Grundstücken hätten. Außerdem wird in der Lenkersheimer Straße, durch den Umbau neuer Parkraum geschaffen. Die Pflege der vorhandenen Baumscheiben wurde in mehreren Wortbeiträgen bemängelt.

Die Nachtabschaltung an der Kreuzung Höfener- / Sigmundstraße endet erst um 06.00 Uhr. Die ersten Busse fahren aber schon zwischen 05.00 und 06.00 Uhr. Es wurde angeregt, die Nachtabschaltung um 05.00 Uhr enden zu lassen. Die Ampelschaltung an der Leyher- / Sigmundstraße sollte voneinander getrennt geschaltet werden, wie es an der Kreuzung Virnsberger- / Sigmundstraße der Fall ist.

Antworten:

Verkehrsführung

Die Weikershofer Straße in dem Abschnitt, der heute als Geh-/Radweg gewidmet ist, als verkehrsberuhigten Bereich zu beschildern, wird der Bedeutung der Straße nicht gerecht und an der derzeitigen Situation auch nichts ändern. Verkehrsberuhigte Bereiche kommen dort zum Einsatz, wo sich viele Fußgänger - insbesondere Kinder - auf der Straße aufhalten und gleichberechtigt die Verkehrsfläche nutzen sollen. In der Weikershofer Straße ist der Anteil an Fußgängern sehr gering, weshalb die Beschilderung nicht gerechtfertigt und eine regelmäßige oder häufige Geschwindigkeitskontrolle dort nicht verhältnismäßig wäre.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass die unmittelbaren Anwohner der Weikershofer Straße das Durchfahrverbot beibehalten wollen, der andere Teil der Bewohner von Höfen die Straße aber nutzen will. Derzeit ist die Nutzung nur für landwirtschaftlichen Verkehr und Lieferverkehr von Höfen erlaubt. Ihre Anfrage zeigt deutlich das Dilemma: Macht eine Legalisierung des Durchfahrens mit Hilfe der Beschilderung „Verkehrsberuhigter Bereich“ Sinn oder sollte die Durchfahrt nicht doch mit einem Pfosten ganz unterbunden werden? Sie schlagen in Ihrer Anfrage zwei einander widersprechende Maßnahmen vor, die jeweils Befürworter und Gegner in gleichem Maße finden dürften. Bevor eine probeweise Sperrung der Straße mit Pfosten oder anderen baulichen Maßnahmen erfolgt und eine Wendekehre hergestellt werden muss oder ein Umwidmungsverfahren in Gang gebracht wird, sollten sich die Höfener Bürgerinnen und Bürger darüber einig werden, ob sie die Straße für den allgemeinen Kfz-Verkehr öffnen wollen oder bereit sind, selbst den Umweg über die Sigmundstraße zu akzeptieren. Vielleicht kann der Bürgerverein Nürnberger Westen e.V. den Einwohnern von Höfen dabei behilflich sein, eine einvernehmliche Position zur Frage der Öffnung oder Beibehaltung der derzeitigen Regelung in der Weikershofer Straße zu finden. Aus verkehrsplanerischer Sicht ist eine Änderung nicht erforderlich.

Für die Sigmundstraße gibt es zurzeit noch keine Planungen für Änderungen des Querschnitts. Bei einer Breite von ca. 10,5 m könnten eigene Linksabbiegespuren nur angelegt werden, wenn in jeder Fahrtrichtung nur noch eine Geradeausspur angeboten oder erheblich in die Seitenräume (Parkbuchten, Busbuchten, Gehwege) eingriffen wird. Nachdem in der Sigmundstraße zum Beispiel auch ordentliche Radverkehrsanlagen oder Busspuren fehlen, ist die Realisierung einer Einzelmaßnahme für die Linksabbieger zurzeit nicht sinnvoll. Da das Abbiegen in die Höfener Straße heute schon möglich ist, sollte zunächst die Entwicklung nach Eröffnung der Höfener Spange abgewartet und dann ggf. bedarfsgerecht umgeplant werden.

Die Planung an der Ipsheimer Straße wird auf einem kurzen Abschnitt der Sigmundstraße nur im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben und mit entsprechender Finanzierungsvereinbarung realisiert.

Lichtsignalanlagen

Die von den Höfener Bürgerinnen und Bürgern geforderte Änderung der Nachtabschaltung der Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Sigmundstraße / Höfener Straße wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich geprüft und befürwortet. Die LSA wird zur Sicherheit der querenden Fußgänger demnächst wieder rund um die Uhr in Betrieb sein.

 Für die Kreuzung Leyher Straße / Sigmundstraße wurde der Wunsch nach getrennten Grünphasen für die Linksabbieger geäußert. Da die Kreuzung keine auffällige Häufung von Verkehrsunfällen aufweist, sollte auf die Trennung der Grünphasen verzichtet werden. Eigene Grünphasen für Linksabbieger führen zu erheblichen Leistungseinbußen und sind nur zu rechtfertigen, wenn dadurch ein bestehendes Sicherheitsdefizit ausgeglichen werden kann. Dies ist hier nicht der Fall.

 Bäume in der Sigmundstraße

 Die Klage über zu wenig Bäume und Grün in der Sigmundstraße ist nach­vollziehbar und berechtigt. Bei Straßenplanungen für verschiedene Abschnitte der Sigmundstraße in den letzten Jahren wurden Baumstandorte vorgeschlagen und geprüft. Leider konnten die meisten dieser Vorschläge nicht realisiert werden, weil Leitungen im Untergrund eine Pflanzung von Bäumen nicht zulassen. Es müssten also zuerst Spartenverlegungen vorgenommen werden, um Platz für mehr Bäume zu erhalten. Hierfür sind allerdings keine finanziellen Mittel vorhanden. Auch die Aufgabe von Parkbuchten würde nicht automatisch zu Standorten für Bäume führen. So liegt z.B. unter der westlichen Parkbucht die Wasserleitung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass bei allen Straßenplanungen die Möglichkeiten für Baumpflanzungen geprüft werden.

Bei der Pflege der Baumscheiben ist die Stadt auf Baumpaten angewiesen. Dies betrifft insbesondere die Stadtteile außerhalb des Rings.

Hinweis und Kommentar unseres Bürgervereins:

Die Weikershofer Straße wird auch in Zukunft keine für alle befriedigende Lösung erfahren, solange sich die Bürgerschaft in Höfen nicht zu einem Konsens bewegt. Mit widerstrebenden Meinungen kann man bei der Stadtverwaltung keine Erfolge erzielen. Hier sind wir als Bürgerverein gefordert, aber schon das zweite Mal gescheitert. Nach unserer ersten Veranstaltung vor Jahren wurde die heute bestehende Lösung geschaffen.

Über die restlichen Themen werden wir in der nächsten WestInfo berichten. •

 

Regelmäßige Nachfragen

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, zu geplanten Bauvorhaben, die noch in der Planungsphase sind oder für die es Bauvoranfragen gab, regelmäßig über den Oberbürgermeister nachzufragen. Deshalb werden wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser unserer WestInfo, Zwischenberichte zu diesen Themen mitteilen, auch wenn viele der Meinung sind, dass es müßig sei.

 

Nachfragen zum Planungsstand:

1. Erweiterung OBI-Markt Leyher Straße

2. Um- oder Neubau des Real-Marktes an der Virnsberger Straße

3. Bau einer Großtankstelle an der Sigmundstraße / Ipsheimer Straße

4. Wie ist der derzeitige Sachstand zum Gelände der Firma Kartonax in der Leyher Straße? Nachdem der Autohändler auf dem Gelände der Firma Kartonax weiterhin bestehen kann (entgegen früherer Zusagen, dass auf dem Gelände kein Autohandel zulässig ist) und das gesamte Gelände der Firma Naveed-Reum gehört, befürchten viele Nachbarn eine „schleichende“ Einrichtung mehrerer KFZ-Verkaufsplätze. Es wurde ein Container im Gelände aufgestellt, hier befürchtet man, dass in Kürze Autos zum Verkauf daneben stehen.

 

Antworten der Verwaltung:

 1. Zu OBI: Beim Stadtplanungsamt liegen keine konkreten Erweiterungsplanungen vor. Auch ist bei der Bauordnungsbehörde weder ein Vorgang anhängig noch wurden Vorgespräche geführt.

 Kommentar unseres Bürgervereins:

An dieser Stelle sind wir sehr wachsam, da das Bestreben von OBI auf eine Erweiterung des gesamten Marktes zielt. Sonst wären die Grundstückszukäufe der letzten Jahre eigentlich sinnlos.

 

2. Zu REAL: Die Bauordnungsbehörde hat hierzu weder einen Vorgang, noch Gespräche geführt. Dem Stadtplanungsamt liegt lediglich eine Mailanfrage der Fa. Real zur Teiländerung des Sortiments vor, die derzeit auf die Verträglichkeit mit den geplanten Festsetzungen des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 4544 geprüft wird.

 

3. Zur Großtankstelle: Hier gab es einen Bauantrag der aber mit Schreiben vom 18.02.2014 zurückgezogen wurde, nachdem die Bauherrin das Projekt nicht weiter verfolgen wollte. Mit Bescheid vom 3.11.2014 wurde ein Vorbescheid für die Errichtung eines Autohauses mit Werkstatt erteilt. Ein Bauantrag hierfür liegt noch nicht vor.

 

4. Zu Kartonax: Das Areal der Fa. Kartonax liegt im Geltungsbereich des seit dem 22.04.2015 rechtsverbindlichen qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 4605. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind KFZ-Handelsbetreibe sowie Lagerplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen im Mischgebiet und Gewerbegebiet ausgeschlossen. In den allgemeinen Wohngebieten sind KFZ-Handelbetriebe ohnedies nicht zulässig. •

Terminvorschau

Jahreshauptversammlung      

Mittwoch, 25. Juli 2018, 19:00 Uhr

 

Sportheim SG Nürnberg/Fürth

Regelsbacher Straße 56, 90431 Nürnberg

 

     
 

Tagesordnung 

1. Begrüßung

2. Bericht des 1. Vorsitzenden und Erklärung

3. Bericht des Kassenverwalters

4. Bericht der Kassenrevision

5. Aussprache zu Top 2 bis 4

6. Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

7. Wahl eines Wahlvorstandes

8. Beschlussfassung über das Budget 2018

9. Beschlussfassung über Anträge

10. Verschiedenes

 

Anträge zur Jahreshauptversammlung können bis zum 22.07.2018 beim Vorstand eingereicht werden.

Nächsten Sitzungstermine

Mi Aug 29 @19:30 - 09:00PM
Arbeitsgruppe Medien
Mo Sep 10 @20:00 - 10:00PM
Vorstandssitzung

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