Mittwoch, 20 November 2019
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Fragen an den OB 2013

Fragen an den OB 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die „Aktivitäten“ des Herrn Sein entlang der Leyher Straße erfüllen uns mit Sorge. Es ist nicht nur das Gehabe dieses Herrn und sein gelegentliches „Protzen“ mit dicken Bündeln großer Geldscheine. Er hat inzwischen eine größere Anzahl von Liegenschaften entlang der Leyher Straße gekauft, die oben genannten inbegriffen. Er baut diese Gebäude um und erzählt, um die Unterschriften der Nachbarn für die Sanierung und den Um- bzw. Ausbau zu erlangen, abenteuerliche Geschichten. Es wird immer wieder angeführt, dass es sich um ein Domizil für Familienangehörige handelt. Aber danach werden „Pensionen“ daraus, deren Art der Nutzung in den Sternen steht. Die Nachbarschaft ist sehr verunsichert und hat jegliches Vertrauen in die Aussagen des Herrn Sein verloren.
Deshalb haben wir als Bürgerverein einige Fragen, vor allem an die Bauordnungsbehörde:

- Wieviele Zimmer werden gebaut, bzw. wieviele Pensionsgäste sind zu erwarten?
- Wie werden Fluchtwege und Fluchttreppen gestaltet?
- Wird und wurde das Gebäude regelmäßig von einem Mitarbeiter der BoB geprüft?
- Herr Sein gab vor einigen Tagen zum Besten, dass er das Gebäude etagenweise vermieten möchte. Gibt es im Bauplan Erkenntnisse darüber?
- Warum wurden nicht alle Nachbar, bzw. Anlieger des Seitenweges gleichzeitig verständigt und informiert?
- Wir konnten nicht feststellen, wem der Zufahrtsweg, zu welchen Anteilen gehört. Gehört der Weg zu gleichen Teilen den 6 anliegenden Eigentümern?
- Da Herr Sein den Plan nur einem Nachbarn zur Unterschrift vorgelegt hat (Märchen siehe oben), gibt es keine ausreichende Kenntnis der Baumaßnahme in der Nachbarschaft.
- Der Ablauf der Regenrinnen der angebauten Garage enden nach wenigen Zentimetern auf halber Höhe. Das Wasser läuft auf die Flächen des Gehweges Leyher Straße und des Seitenweges. Der Nachbar Leyher Straße 49 musste vor einiger Zeit seine Regenabläufe der Garage in eine Drainage führen. Gibt es diese Verpflichtung für Nr. 47 nicht?
- Herrn Fischer, Eigentümer des Anwesens Leyher Straße 49, wurde die Höhe des Zaunes mit einem Meter vorgeschrieben. Gilt diese Begrenzung bei schmiedeeisernen Zäunen nicht?


Wir hoffen, die Bauordnungsbehörde kann uns ausreichend Auskunft erteilen, denn das gleiche Spiel gab es schon beim Hotel Kennedy und wir befürchten, dass es auch in der Leyher Straße 63 stattfindet. Die Frustration der alteingesessenen Bürgerinnen und Bürgern ist entlang der Leyher Straße sehr hoch. Denn was man Ihnen verboten hat, scheint bei Herrn Sein problemlos gestattet zu werden. Es gibt in diesem Zusammenhang üble Gerüchte über den Gelderwerb des Herrn Sein, das angeblich aus dunklen Kanälen stammen soll. Wir haben Herrn Oberbürgermeister Dr. Maly schon mehrmals in solchen Sachen angeschrieben, wir befürchten hier keine gute und gedeihliche Entwicklung.

Antwort:

08.01.2014 Dr. Ulrich Maly

13.01.2014 Roland Funk/Grundstücksentwässerung

Durch den Beschluss des Verkehrsausschusses des Stadtrates, in der Lehrberger Straße eine Tempo 30 Strecke zu schaffen, gab es bei uns, im Anschluss an die Berichterstattung in der Presse, einige Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Lehrberger Straße weist zwischen der Heinleinstraße und der Einmündung des Hauptweges des Westparks sehr große Schäden auf. Es ist nicht nur die Fahrbahndecke an vielen Stellen beschädigt, es gibt auch zahlreiche Absenkungen und Dellen. Wenn große Fahrzeuge mit Tempo 50 und mehr darüber fahren, dann wird die Fahrbahn weiter beschädigt und es wird laut. Könnte man hier Tempo 30 anordnen, mit dem Zusatzschild „schlechte Wegstrecke“ oder „Lärmschutz“.

Wir bitten Sie, dies prüfen zu lassen.

 

Eine weitere Anregung kam aus der Gaismannshofstraße. Hier befindet sich bei der Einmündung in die Lehrberger Straße ein Schild 209, vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts. Wie wir beobachten konnten, ist dieses Schild nicht sinnvoll, da viele Verkehrsteilnehmer links abbiegen. Wäre es nicht besser, dieses Schild abzubauen, da man diese Stelle nicht überwachen kann? Auch eine Unfallhäufigkeit durch Linksabbieger gibt es nach unserer Kenntnis nicht.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beschilderung in der Lehrberger Straße wurde beim Ortstermin mit dem Bürgerverein Nürnberger Westen, vertreten durch Herrn Peter Büttner, am und 20.08.2014 festgelegt. Im Verkehrsausschuss am 05.06.2014 wurde dazu auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion berichtet, aus rechtlichen Gründen jedoch kein Beschluss gefasst. Die Festlegung von Tempo-30-Streckenbeschränkungen ist Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises und obliegt der Verwaltung. Die Tempo-30-Streckenbeschränkung wurde am 16.07.2014 zunächst auf dem kürzeren Teilstück eingerichtet und am 24.09.2014 erweitert. Soweit wegen Straßenschäden Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden, meldet dies der zuständige Straßenmeister an die Verkehrsbehörde, die dann über geeignete, vorübergehende Abhilfemaßnahmen entscheidet. Geeignet sind Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen nur bedingt, da durch sie eine Senkung des Schallpegels um 3 dB(A) erzielt werden können muss. Mittelfristig müssen diese verkehrsbeschränkenden Maßnahmen dann durch eine Straßensanierung abgelöst werden. Für die Lehrberger Straße liegen diesbezüglich keine Anzeichen vor, mit denen sich über die aktuell getroffenen, weitere Verkehrsbeschränkungen rechtfertigen lassen.

Antwort zum Straßenschild:

Hintergrund des Rechtsabbiegegebots waren massive Anwohnerbeschwerden über Schleichwegverkehr Ende der 1980er Jahre. Damals wurde in beiden Fahrtrichtungen der Gaismannshofstraße Schleichwegverkehr zur Abkürzung und Umgehung der Lichtsignalanlage Lehrberger Straße/Leyher Straße festgestellt Daraufhin wurde im Verkehrsausschuss am 16.03.1989 ein Maßnahmenpaket beschlossen: ln nördlicher Fahrtrichtung wurde ab der Markt-Erlbacher-Straße die Einfahrt in die Gaismannshofstraße mit Zeichen 267 untersagt. In südlicher Fahrtrichtung wurde das Rechtsabbiegegebot aufgestellt, um die Fahrbeziehung von der Leyher Straße über die Gaismannshofstraße nach links in die Lehrberger Straße zu unterbinden. Diese Maßnahmen haben sich bewährt und das Verkehrsaufkommen in der Gaismannshofstraße deutlich reduziert. Ein Abbau des Zeichens 209 birgt die Gefahr, dass sich nach einiger Zeit wieder Durchgangsverkehr in der Gaismannshofstraße in südlicher Richtung einstellt. Daher wird dringend angeraten, es bei dieser Regelung zu belassen, die für die Anlieger des Gebietes zwar in einigen Fällen einen kleinen Umweg bedeutet, aber zu einer Verkehrsberuhigung im Quartier beiträgt.

1. Wir beobachten mit Sorge, dass die Lehrberger Straße als Ausweichstrecke bei Stauungen auf der Von-der-Tann-Straße benutzt wird. Es gibt immer wieder Anfragen bei unserem Bürgerverein, ob man an der Lehrberger Straße, zwischen Ausfahrt Gaismannshofstraße und Zuckermandelweg, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 anbringen könnte.

Begründung:

Dieser Abschnitt weist die engste Stelle der Lehrberger Straße auf. Es sind sehr viele Ausfahrten (Wohngebiete, Bauernhof und Bio-Markt) vorhanden. Durch den Umweg versuchen viele KFZ-Lenker, durch schnelles Fahren, den Zeitverlust wieder einzuholen.

 

2. Eine zweite Anregung betrifft den Abschnitt zwischen Rothenburger Straße und Zuckermandelweg. Hier wurde eine Begrenzung für LKW auf 7,5 Tonnen vorgeschlagen. Allerdings würde dies bedeuten, dass die Firma Dennree, die den Bio-Markt Gaismannshof zweimal die Woche in der Nacht beliefert, eine Durchfahrtsgenehmigung bräuchte, da sie vor dem Markt nicht wenden könnte.

 

3. Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob man das absolute Halteverbot zwischen Leyher und Bruckberger Straße nicht in ein eingeschränktes Halteverbot umwandeln könnte. Die betroffenen Anwohner monieren, dass sie selbst für kurze Zeit zum Be- und Entladen nicht vor ihrem Haus halten können.

Wir erhielten auf unsere Anfrage lange Zeit keine Antwort, weil eine Stadträtin der SPD, die in einem sehr entfernt liegenden Stadtviertel wohnt, jedoch Verwandte in der Paracelsusstraße hat, einen Antrag zur Lehrberger Straße stellte. Die Verwaltung bezog sich auf diesen Antrag, der erst jetzt, am 05. Juni 2014, im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Am 05. Mai 2014 hatte der Bürgerverein jedoch einen Ortstermin mit der Stadtverwaltung.

 

 

Rückmeldung:

Wir drucken zu Ihrer Information einen Teil des Berichtes aus dem Verkehrsausschuss ab:

2. Verkehrssituation Bestand

Die Lehrberger Straße ist eine Haupterschließungsstraße mit Verbindungsfunktion zwischen den Hauptverkehrsstraßen Leyher Straße im Norden und Rothenburger Straße im Süden. Die Verkehrsbelastung beträgt ca. 5.000 Kfz pro Tag. Der Schwerverkehrsanteil (Kfz über 2,8 t) beträgt ca. 5 %. Auf dem gesamten Abschnitt der Lehrberger Straße ist Tempo 50 angeordnet.

 

3. Abschnitt zwischen Leyher Straße und Zuckermandelweg

3.1 Verkehrssicherheit und Unfallbilanz

Eine detaillierte Unfallanalyse der Jahre 2010 bis 2013 hat ergeben, dass der o.g. Straßenzug mit einer Länge von ca. 550 m keine auffällige Unfallentwicklung zeigt. Die Unfälle sind jeweils auf individuelles Fehlverhalten der einzelnen Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Es waren keine schwerverletzten oder getöteten Personen zu verzeichnen.

Beschwerden bzw. Auffälligkeiten sind der Polizeiinspektion Nürnberg-West nicht bekannt.

3.2 Mögliche Maßnahmen

Im Bereich des alten Ortskerns von Gaismannshof ist eine Engstelle vorhanden. Auf der Westseite existiert kein Gehweg. Die Sichtverhältnisse sind wegen der vorhandenen leichten S-Kurve, insbesondere an den vorhandenen Grundstückszufahrten, eingeschränkt. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung kann deshalb zwischen der Gaismannshofstraße und dem Zuckermandelweg im Bereich des alten Ortskerns die Ausweisung mit Tempo 30 erfolgen.

4. Abschnitt zwischen Zuckermandelweg und Rothenburger Str.

4.1 Verkehrssicherheit und Unfallbilanz

Eine detaillierte Unfallanalyse der Jahre 2010 bis 2013 hat ergeben, dass der o.g. Straßenzug mit einer Länge von ca. 600 m keine auffällige Unfallentwicklung zeigt. In den Jahren 2010 bis 2013 haben sich 5 Unfälle ereignet. Es waren keine schwerverletzten oder getöteten Personen zu verzeichnen. Es wurden 3 leichtverletzte Personen registriert. Die Unfälle sind jeweils auf individuelles Fehlverhalten der einzelnen Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Auch hinsichtlich des Fußgänger- und Radverkehrs sind keine Unfallhäufungen zu erkennen. Beschwerden bzw. Auffälligkeiten sind der Polizeiinspektion Nürnberg-West nicht bekannt.

 

4.2 Mögliche Maßnahmen

Ein Lückenschluss des fehlenden Gehwegs auf der Ostseite der Lehrberger Straße zwischen Paracelsusstraße und Zuckermandelweg, der Bau einer Querungsinsel in Höhe der Freiraumverbindung Richtung Osten sowie eines ausreichend breiten Gehwegs auf der Westseite mit der Möglichkeit zur Freigabe des Radverkehrs wurde planerisch geprüft, ist aber aufgrund des hohen Aufwands derzeit nicht kurzfristig umsetzbar.

 

5. Fazit

Die Auswertung der Daten zur Unfallstatistik hat ergeben, dass die Verkehrssituation in der gesamten Lehrberger Straße unauffällig ist. Im alten Ortskern von Gaismannshof kann zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Verkehrsberuhigung eine Tempo 30-Regelung kurzfristig eingeführt werden. Eine Abstimmung mit dem Bürgerverein Nürnberger Westen e.V. ist erfolgt.

 

Kommentar unseres Bürgervereins:

Die Sanierung der Lehrberger Straße hatten wir bereits im September 2012 zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Wir erhielten damals die Auskunft, dass es zwischen Zuckermandelweg / Paracelsusstraße einen nicht genehmigten Straßenplan gäbe. Wir sind mit dem Antrag auf Sanierung der Straße sehr vorsichtig, denn es bedeutet, dass eine Verbesserung stattfindet, die Anliegerbeiträge nach dem kommunalen Abgabengesetz auslösen. Es wäre für uns hilfreich gewesen, Kenntnis vom Antrag der SPD-Fraktion zu erhalten. Unsere Anfragen von 2012 und 2013 waren bekannt, denn sie werden den Fraktionen zugeleitet. Wir werden in den Ausschüssen anregen, Anträge der Fraktionen an die betroffenen Bürgervereine weiter zu leiten.

Ergänzend zu den Ausführungen im Verkehrsausschuss ist zu sagen, dass an der Lehrberger Straße eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen rechtlich nicht möglich ist.

Auch die Umwandlung des absoluten Halteverbotes in ein eingeschränktes Halteverbot ist am Beginn der Lehrberger Straße wegen der engen Straße zwischen der sehr langen Verkehrsinsel und dem Gehweg nicht möglich. Jedes parkende Fahrzeug würde das Einfahren von langen LKW blockieren und zu Verkehrsbehinderungen auf der Leyher Straße führen.

Die Stadtverwaltung prüft jedoch, ob die Änderung des Halteverbotes zwischen dem Ende der Verkehrsinsel und der Bruckberger Straße machbar ist.

Terminvorschau

Jahreshauptversammlung      

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 19:00 Uhr

 

Sportheim SG Nürnberg/Fürth

Regelsbacher Straße 56, 90431 Nürnberg

 

     
 

Tagesordnung 

1. Begrüßung

2. Bericht des 1. Vorsitzenden und Erklärung

3. Bericht des Kassenverwalters

4. Bericht der Kassenrevision

5. Aussprache zu Top

6. Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

7. Wahl eines Wahlvorstandes

8. Beschlussfassung über das Budget 2019

9. Beschlussfassung über Anträge

10. Verschiedenes

 

Anträge zur Jahreshauptversammlung können bis zum 22.09.2019 beim Vorstand eingereicht werden.

 

Nächsten Sitzungstermine

Mo Dez 09 @20:00 - 10:00PM
Vorstandssitzung

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