Sonntag, 22 September 2019
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Fragen an den OB 2014

Fragen an den OB 2014

„Es gibt immer wieder Beschwerden über die Verkehrs- und Lärmbelastung in der Wallensteinstraße, zwischen der Gustav-Adolf-Straße und der Alten Wallensteinstraße. Anlässlich eines Gesprächs mit dem neuen Baureferenten Herrn Ulrich im August, haben wir diese Beschwerden vorgebracht. Herr Ulrich übermittelte uns eine Verkehrszählung dieses Bereichs, der bewies, dass vor allem der LKW-Verkehr deutlich geringer geworden ist. Da es sich bei den Beschwerden aber um verschiedene Bürgerinnen und Bürger handelt und nicht immer um die gleichen Beschwerdeführer, sind wir an dieser Stelle einigermaßen ratlos. Es wird uns vor allem von lauten, klappernden (wahrscheinlich leeren) Container- und Sattelauflieger-LKW berichtet. Auch ist die Straße, die erst vor kurzer Zeit saniert wurde, von starken Dellen in der Fahrbahn geprägt.

Wäre es möglich, hier eine Lärmmessung durchzuführen?“

 

Antwort:

Die Lärmimmissionen infolge Straßen~ und Schienenverkehr sind nach § 3 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BlmSchV) zu berechnen.

Berechnungsgrundlage sind die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90).

ln nahezu allen Fällen liegt das Berechnungsergebnis nach RLS-90 über dem Messergebnis. Die Beurteilungspegel werden somit zu Gunsten der Lärmbetroffenen ermittelt.

Um die Lärmsituation beurteilen zu können, wird SÖR in den nächsten Wochen eine flächendeckende Untersuchung der Wallensteinstraße nach RLS~90 durchführen.

 

Ergebnisse der Messung am 12.11.2014

Zählung in der Wallensteinstraße

Schalltechnische Untersuchung der Wallensteinstraße

 

 

Wir haben in der Bürgervereinsrunde des Oberbürgermeisters die Frage gestellt: „Wie geht es weiter mit den Zonen Tempo 10? ,z.B. im Sankt-Gallen-Ring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen erklärten die Polizeibehörden, dass es in den Zonen „Tempo 10“ keine Messungen der Geschwindigkeit mehr geben wird und auch sonstige ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht ausgeführt werden, da die Straßenverkehrsordnung diese Zonen nicht vorsieht. Wir wurden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Village (Sankt-Gallen-Ring) gefragt.

Wie geht die Stadt Nürnberg mit diesen Aussagen um?

Wartet man auf eine Änderung durch den Bundestag?

Werden die „Tempo 10-Zonen“ umgebaut?“

 

Antwort:

Die Thematik ist schwieriger rechtlicher Natur und kann in Kürze wie folgt erklärt werden:

Die StVO sieht grundsätzlich auch Zonengeschwindigkeitsregelungen von unter 30 km/h vor. Die Straßenverkehrsbehörden haben nach § 45 Abs. 1 d StVO die Befugnis, in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion auch Zonengeschwindigkeitsregelungen von weniger als 30 km/h anzuordnen.

Der derzeit noch geltende Verkehrszeichenkatalog von 1992 sieht jedoch ein Beschilderungsmuster für diese Befugnis vor. Daher wurde diese Lücke im Verkehrszeichenkatalog im Wege der Analogie durch die Verkehrsbehörden geschlossen und Tempo-20- bzw. Tempo-10-Zonen entsprechend den vorgesehenen Schildermustern für Tempo-30-Zonen beschildert.

Im neuen Verkehrszeichenkatalog, der in Kürze in Kraft treten soll, sind Beschilderungen für Tempo-20- bzw. Tempo-10-Zonen ausdrücklich enthalten. Der Verkehrszeichenkatalog wird nicht im Bundestag beschlossen, da er kein Gesetz, sondern eine Art Verwaltungsvorschrift darstellt. Es erfolgt das Inkrafttreten durch Veröffentlichung im Verkehrsblatt, dem Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für Bayern kann das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu noch Anwendungshinweise erlassen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist auf diese Lücke im Beschilderungskatalog aufmerksam geworden und hat die Polizei und die kommunalen Zweckverbände für Verkehrsüberwachung mit Schreiben vom 10.06.2014 angewiesen, die Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h vorläufig auszusetzen.

Die Stadt Nürnberg hat in Absprache mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken festgelegt, dass vorläufig keine Änderung der bestehenden Beschilderungen erfolgt, da eine Änderung der Rechtslage, die auch wieder eine Überwachung ermöglicht, absehbar ist. Es ist zu beachten, dass die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin gültig und zu beachten sind (Grundsatz „Schild gilt".•

Unsere Nachfragen an den Oberbürgermeister:

Die örtlichen und überregionalen Verbindungen der Fahrradwege in unserem Gebiet sind ein Thema, das wir kontinuierlich im Blick haben und das bei allen Planungen eine sehr bedeutende Rolle spielt. Deshalb ist es uns sehr wichtig, auf folgende Fragen eine befriedigende Antwort zu erhalten:

1. Wann können wir mit dem Lückenschluss des überregionalen Radweges Rothenburger Straße zum Westpark (ehemalige Einfahrt des US-Hospitals) rechnen?

2. Kommt der Lückenschluss des Fahrradweges zwischen Elsa-Brändström-Straße/Haeselerstraße und Von-der-Tann-Straße überhaupt?

3. Hat die Deutsche Bahn das Wegerecht zwischen Zuckermandelweg und Lenkersheimer Straße wieder zugestanden bekommen, damit der Fuß- und Radweg zwischen Gaismannshof und Höfen unter der Ringbahn weiterhin bestehen kann?

4. Bei der Planung des „Tiefen Feldes“ sind umfangreiche Rad- und Fußwege enthalten. Für uns von besonderem Interesse sind zwei Brücken. Wird die Brücke für Fuß- und Radwegverkehr zwischen Großreuth bei Schweinau und dem Tiefen Feld (auf Höhe des Großreuther Friedhofes) über die Güterbahn Rangierbahnhof-Fürth verbindlich gebaut bzw. ist sie fest beschlossen?

5. Eine ebenfalls unverzichtbare Brücke ist zwischen dem Tiefen Feld und Gebersdorf über die Südwesttangente und Europakanal vorgesehen. Können wir davon ausgehen, dass auch diese Brücke mit der Realisierung der Bebauung im Tiefen Feld entsteht? Wir sehen hier die Möglichkeit einer Verbindung mit Fahrradwegen auf der ehemaligen Bibertbahntrasse, die sowohl zum Hainberg über Brücke am Neumühlweg als auch zur Fernabrücke nach Oberasbach führen wird.

6. Gibt es in diesem Zusammenhang neuere Entwicklungen, die wir für unsere Bürgervereinsarbeit benötigen?

Es gab eine Reihe von Antworten:

Zu 1.:

Die Wegeverbindungen vom Bebauungsrand St.-Gallen-Ring zum Westpark wurden in den beiden letzten Jahren gebaut. Die östliche Verbindung von der Rothenburger Straße Richtung Westpark, hier längs der Bebauung Sankt-Gallen-Ring, ist in dem Zustand vorhanden, wie ihn die Amerikaner hinterlassen haben. Die alte Fahrbahn kann zwar von Fußgängern und Fahrradfahrern benutzt werden, die Oberfläche ist jedoch in die Jahre gekommen und entsprechend holprig. Gegenwärtig stehen für den Rückbau der Fahrbahn zu einem Rad-/Fußweg, wie ihn der Bebauungs-Plan vorsieht, keine Mittel zur Verfügung. Es ist auch nicht absehbar, wann die Gelder bereitgestellt werden können. Im Verkehrsausschuss am 03.04.2014 wurde das Radwegebauprogramm aus der Radwegpauschale für 2014 beschlossen und ein Ausblick auf die bisher vorgesehenen Maßnahmen für die folgenden Jahre gegeben. Der o.g. Radabschnitt ist darin nicht vorgesehen.

Kommentar unseres Bürgervereins:

Hier werden wir erst zufrieden sein, wenn der Weg und die Parkanlage fertig ausgebaut sind.

Zu 2.:

Für den Bau des Radwegs zu Nr. 7.2 wird ein AfV-Beschluss (Verkehrsausschuss) benötigt. Die Planung hierfür wird durch Vpl (Verkehrsplanung) erstellt. Im Moment ist die Planung bei Vpl noch in der internen Beratung, wird anschließend mit den weiteren Dienststellen abgestimmt und könnte eventuell noch 2014 abgeschlossen werden. Im Verkehrsausschuss am 03.04.2014 wurde das Radwegebauprogramm aus der Radwegepauschale für 2014 beschlossen und ein Ausblick auf die bisher vorgesehenen Maßnahmen für die folgenden Jahre gegeben. Darin ist für 2016ff vorgesehen: Rothenburger Straße zwischen Wredestraße und Von-der-Tann-Straße, „Radstreifen".

Zusätzlich zu 2.:

Zurzeit wird ein Straßenplan seitens des Verkehrsplanungsamtes überarbeitet und innerhalb der Verwaltung abgestimmt. Für die stadteinwärtige Richtung ist die Markierung eines Radstreifens zwischen der Wredestraße und der V.-d.-Tann-Straße geplant. Stadtauswärts soll ab Haus Nr. 274 ein Radstreifen bis zum bestehenden Radweg, Höhe Haus Nr. 296 angelegt werden. Ein Lückenschluss bis zur Von-der-Tann-Straße ist aus Platzgründen schwierig und wird zurzeit geprüft. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird der Plan dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt. Der Ausbau erfolgt, sobald die Finanzierung gesichert ist.

Zu 3.:

Die Stadt Nürnberg wartet auf die Zustimmung der DB zur Widmung des Zuckermandelweges. Weitere Besprechungen sollen im Juni 2014 stattfinden. Die Stadt Nürnberg sieht in der Wegeführung eine wichtige Verbindung der Stadtteile Gaismannshof und Höfen und wird sich weiterhin dafür einsetzen.

Kommentar unseres Bürgervereins:

Wir haben dazu aktuell keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Zu 4. und 5.:

Der Rahmenplan zum Tiefen Feld sieht eine Fußgängerbrücke bzw. eine übergeordnete Wegeverbindung vom Tiefen Feld hin nach Osten in Richtung Großreuth bei Schweinau entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan vor. Entsprechend wird im weiteren Bebauungsplanverfahren eine Umsetzung dieser Wegeverbindung als wichtige übergeordnete städtebauliche Zielsetzung weiterhin angestrebt. Die Finanzierung und bauliche Umsetzung eines Brückenbauwerkes durch die Stadt Nürnberg über die Güterbahn Rangierbahnhof-Fürth ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt.

Eine übergeordnete Freiraumverbindung zwischen dem Tiefen Feld und Gebersdorf über die Südwesttangente ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan berücksichtigt, im Rahmenplan zur städtischen Entwicklung des Tiefen Feldes ist eine Verbindung ebenso Bestandteil. Eine zukünftige Realisierung ist abhängig von der Umsetzung des Rahmenplans und der Finanzierung.

Wir möchten hier einige Anmerkungen zur Sache machen:

Wir betrachten die verschiedenen Verkehrsmittel Automobil, motorisierte Zweiräder, Fahrräder, Fußgänger und öffentlicher Personennahverkehr - oder kürzer und charmanter „Öffis“, statt ÖPNV, als gleichrangig. Dabei kommt es bei der Schaffung gerade von Radwegen immer wieder zu Kommentaren von Bürgerinnen und Bürgern. Es wird angeführt, dass sie nichts gegen Fahrradfahrer haben und sie selbst in ihrer Freizeit gerne Fahrrad fahren. Auch den öffentlichen Nahverkehr benutzen sie selbstverständlich in ihrer Freizeit. Aber die Wirklichkeit in der Stadt Nürnberg ist eine andere. Die meisten Menschen sind auf dem Weg zur Arbeitsstelle auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Man könnte gar nicht die Straßen bauen und die Parkplätze zur Verfügung stellen, um jedem und jeder alle Wege mit dem Kraftfahrzeug zu ermöglichen. Hier spielt inzwischen auch der Fahrradverkehr eine wichtige Rolle. Der Weg von und zur Arbeitsstelle wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, in den letzten Jahren mit steigender Tendenz, mit dem Fahrrad bewältigt. Zu bestimmten Zeiten ist man mit dem Fahrrad schneller oder genauso schnell wie mit dem Kraftfahrzeug unterwegs. Zudem entlastet man die Straßen, da auch der Wirtschaftsverkehr (mit Lastkraftwagen) zu diesen Zeiten stattfindet. Da die Radfahrer neben den Fußgängern zu den „schwächsten“ Verkehrsteilnehmern zählen, muss man dringend sichere Verkehrswege schaffen. Unser Bürgerverein Nürnberger Westen hat z. B. bei jedem Neubau und bei jeder Sanierung von Straßen darauf geachtet, dass Fahrradwege entstehen. Beim Umbau der Rothenburger Straße ist dies gut gelungen, hier verlaufen die Fahrradwege gesichert neben dem Fußweg hinter den Baumscheiben und Parkstreifen. Bei der Wallensteinstraße und Leyher Straße sind diese Wege Teil der Fahrbahn, was dazu führt, dass sie als Parkstreifen für Automobile missbraucht werden und die Fahrradfahrer auf die Fahrbahn für KFZ und LKW ausweichen müssen, oder die sichere Variante nehmen, und auf dem Gehweg fahren. Da der Verkehrsraum nicht unbegrenzt ausgedehnt werden kann, wird es darauf ankommen, eine gute Balance zu schaffen, damit jeder Verkehrsteilnehmer sicher und zügig durch die Stadt fahren oder laufen kann.

Unsere Sorge zum Park-and-Ride-Parkhaus führte zu dieser Nachfrage:

Für den Bau der U-Bahnlinie 3 war der Endhaltepunkt Gebersdorf mit großem Park-and-Ride-Parkhaus von großer Bedeutung. Hier sollten die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihr Auto abzustellen und mit der U-Bahn in die Innenstadt von Nürnberg, zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren.

Nun haben wir davon Kenntnis erhalten, dass in der Verwaltung ein Denkmodell besteht, hier einen großen Omnibusbahnhof, nicht nur für die VAG-Busse, sondern auch für Fernbuslinien zu errichten. Nach diesem Denkmodell wäre es dann nicht möglich, ein Parkhaus für PKWs zu errichten. Dies wäre für die Straßen und Stadtteile im Westen und Südwesten eine Katastrophe. Gibt es konkrete Planungen in diese Richtungen? Wie weit sind diese gediehen?

Das Stadtplanungsamt hat bereits 2008 ein Konzept für die Fläche des ehemaligen Kohlenlager vorgelegt. Darin enthalten sind:

  • U-Bahnhaltestelle
  • Bushaltestelle für VAG Busse für den städtischen Verkehr und für Buslinien in das Umland, nicht jedoch Fernbuslinien
  • Büro- und Dienstleistungsgebäude entlang der Rothenburger Straße
  • Ein Park-and-ride-Parkhaus, welches auch die erforderlichen Stellplätze für die Dienstleistungsgebäude beinhaltet
  • Erschließungs- und Grünflächen
  • Anbindung eines Fuß- und Radweges von der Bibertbahntrasse an die U-Bahnhaltestelle

 

Rückmeldung:

Ein Parkhaus für PKW-Nutzer, die an der Stadtgrenze auf den öffentlichen Verkehr umsteigen wollen, ist aus Sicht der Stadt Nürnberg unverzichtbar. Eine Verlängerung der U-Bahnlinie in das nahe Umland wäre wünschenswert, um weitere Fahrgäste zu gewinnen. Dieses Projekt scheiterte bisher an der Unterstützung der Umlandgemeinden und an Finanzierungsfragen. Das bedeutet, dass die Haltestelle Gebersdorf für lange Zeit die Endhaltestelle sein wird. Für die nächste stadteinwärts gelegene U-Bahnhaltestelle im Tiefen Feld sind keine P & R Parkplätze vorgesehen. Deshalb ist es zwingend notwendig, Park & Ride Parkplätze an der U-Bahnhaltestelle Gebersdorf anzubieten. Nur so lässt sich ein Umsteigeeffekt vom motorisierten Privatverkehr auf die U-Bahn erzielen, und es könnten somit die Straßen in der Stadt Nürnberg entlastet werden.

Da die Fläche des ehemaligen Kohlenlagers in Zukunft als Dienstleistungsstandort entwickelt werden soll, ist es sinnvoll, die Parkplätze flächensparend in einem Parkhaus unterzubringen. Dies hat den Vorteil, dass mehr Parkplätze in direkter Nähe der U-Bahn angeboten werden können und ein Großteil der Parkplätze witterungsgeschützt ist - ein für Pendler nicht zu unterschätzender Vorteil. Zudem kann ein Parkhaus mit einem Personenaufzug leicht behindertengerecht mit einer U-Bahnhaltestelle verbunden werden, während ebenerdige Parkplätze erst noch den Höhenunterschied zur U-Bahnhaltestelle überwinden müssten. Das Parkhaus ist jedoch nicht Bestandteil der Planfeststellung für die U-Bahn.

Die weitere Entwicklung des Firmengrundstückes der Firma Kartonax in der Leyher Straße war vor einigen Jahren Thema einer Anfrage unseres Bürgervereins zur Oberbürgermeisterrunde. Damals wurde uns in Aussicht gestellt, dass das Gelände entlang der Leyher Straße Mischgebiet wird, wo Geschoßwohnungsbauten, Läden und Büros integriert werden. Im südlichen Bereich sollten Reihen- und Doppelhäuser entstehen. Es soll keinesfalls Autohandel zugelassen werden. Nun haben wir, außer der Veränderungssperre nichts mehr zu dieser Thematik gehört.

Wie ist hier der Sachstand der Gespräche mit der Schuhmacher KG und der Firma Naveed-Reum?

Vor einiger Zeit bemerkten wir, dass in einem Teil des Grundstückes der Zaun zur Leyher Straße entfernt wurde. Jetzt stehen hier abgemeldete Fahrzeuge. Für uns eine klare Sache. Hier wird mit Salamitaktik versucht, einen „wilden“ Autohandel zu installieren.

Wer ist für dieses Grundstück verantwortlich?

Wer ist u.U. der Mieter?

Hier sollte die Bauordungsbehörde (BoB) schnell tätig werden.

Kurz vor der Bürgervereinsrunde reichten wir noch einen Anfrage nach:

In unserer Anfrage vom 18. März 2014 haben wir die weitere Entwicklung des Firmengrundstückes der Firma Kartonax in der Leyher Straße nachgefragt. Inzwischen wurde unsere Befürchtung bestätigt, dass hier versucht wird einen „wilden Autohandel“ zu installieren. Das beigefügte Bild zeigt die Preisschilder in den Fahrzeugen.

Wurde die BoB bereits tätig?

Wann wird der Autohandel an dieser Stelle untersagt?

 

Rückmeldung:

Die in 2009 erfolgte Aufgabe der gewerblichen Nutzung im Bereich der ehemaligen Druckerei (Kartonax) sowie die beabsichtigte Aufgabe der östlich daran angrenzenden Autohandels- und Werkstattnutzungen der Fa. Naveed-Reum eröffnete die Chance, das innerstädtisch zentrumsnah gelegene Areal einer höherwertigen, bedarfsgerechten Nutzung zuzuführen.

Für das Plangebiet wurden 2010 verschiedene Baugesuche eingereicht. Diese sahen u.a. die Errichtung eines Einkaufszentrums bzw. die Vergrößerung des bestehenden Autohandels vor. Da die geplanten Nutzungen jedoch den städtebaulichen Zielsetzungen in diesem Gebiet widersprachen, wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Vorhaben seitens der Stadt zurückgestellt. Der Stadtplanungsausschuss beschloss am 30.06.2011 die Einleitung des Bebauungsplans Nr. 4605, und, da zwischenzeitlich eine Klage gegen den Zurückstellungsbescheid vorlag, den Erlass einer Veränderungssperre.

ln den daraufhin mit den Eigentümern und Antragstellern geführten Gesprächen wurde eine gemeinsame Zielvorstellung zur Umnutzung des Plangebiets in ein Misch- bzw. allgemeines Wohngebiet mit entsprechenden grünordnerischen Maßnahmen zur Entsiegelung und Aufwertung des Areals sowie zur fußläufigen Vernetzung mit der Umgebung entwickelt.

Die Realisierung des Planungskonzepts erfordert verschiedene – insbesondere schalltechnische- Maßnahmen, deren Umsetzung auf Grund der bisher bestehenden Eigentumsverhältnisse zunächst nicht möglich war. Erst mit Vollzug eines Eigentümerwechsels ist die Umsetzung dieser Maßnahmen realisierbar, so dass das Bebauungsplanverfahren nun zügig weiterverfolgt werden kann.

Da der Kläger mit Schriftsatz vom 31.01.2014 die Klage zurückgenommen hat, wurde auch das Klageverfahren mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31.01.2014 eingestellt. Nach zweimaliger Verlängerung wird die Veränderungssperre am 28.07.2014 außer Kraft treten.

Derzeit bereitet das Stadtplanungsamt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Die umfangreichen gutachterlichen Untersuchungen, die dazu erforderlich sind, wie z.B. schalltechnische Untersuchungen, Altlastenuntersuchung, hydrogeologische Gutachten sowie naturschutzfachliche Erhebungen zum Artenschutz; werden derzeit durchgeführt bzw. - soweit sie bereits vorliegen - ausgewertet.

Die Schaffung von Planungsrecht für das o.g. Mischgebiet - unter künftigem Ausschluss von Kfz-Handel - soll 2014/2015 abgeschlossen sein.

 

Terminvorschau

Jahreshauptversammlung      

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 19:00 Uhr

 

Sportheim SG Nürnberg/Fürth

Regelsbacher Straße 56, 90431 Nürnberg

 

     
 

Tagesordnung 

1. Begrüßung

2. Bericht des 1. Vorsitzenden und Erklärung

3. Bericht des Kassenverwalters

4. Bericht der Kassenrevision

5. Aussprache zu Top

6. Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters

7. Wahl eines Wahlvorstandes

8. Beschlussfassung über das Budget 2019

9. Beschlussfassung über Anträge

10. Verschiedenes

 

Anträge zur Jahreshauptversammlung können bis zum 22.09.2019 beim Vorstand eingereicht werden.

 

Nächsten Sitzungstermine

Mo Okt 14 @20:00 - 10:00PM
Vorstandssitzung

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